Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) will einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören, weil er Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mittragen kann. Er stehe nicht weiter zur Verfügung, hieß es in einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Wegen der von der Parteispitze vertretenen Positionen sehe er persönlich keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BSW.
Nähere Angaben dazu machte das Ministerium auf Nachfrage nicht. «In meinem Alter bietet die geschilderte Situation keine Perspektive für eine weitere Amtszeit», sagte der 68-Jährige zu seiner Entscheidung, die er in einer entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW öffentlich macht.
Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Endphase
SPD und BSW in Brandenburg steuern derzeit auf den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen zu, müssen aber noch Streitpunkte klären. Debatten gab es im Vorfeld über den Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und in der Friedenspolitik sowie zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland, die Russland abschrecken sollen. Bislang war klar, dass sich SPD und BSW darauf verständigten, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.
SPD und BSW befassen sich bei ihren Verhandlungen über eine Rot-Lila-Koalition auch über das Thema Wirtschaftssanktionen. Die Raffinerie PCK in Schwedt bezieht kein russisches Öl mehr, weil die Bundesregierung nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 auf deutsche Importe russischen Öls verzichten wollte. Noch im August hatte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zu russischem Erdöl für die Raffinerie festgehalten.
