Die größeren Städte in Brandenburg warnen wegen geplanter Einsparungen im Landeshaushalt vor der Kürzung von Leistungen und höheren Gebühren. «Wir sind gezwungen in den Kommunen, unsere eigenen Gebühren und Hebesätze, die wir steuern können, wie auch immer zu erhöhen, um noch einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen», sagte die Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen, Michaela Wiezorek (parteilos), nach einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister großer und mittlerer Städte und Gemeinden. «Wir sind praktisch - ich sage mal jetzt so - die Buhmänner, die dann vor Ort den Frust der Leute aushalten müssen.»
Die Bürgermeisterin von Zossen (Kreis Teltow-Fläming), Wiebke Şahin-Connolly, hält eine Reduzierung der Angebote für wahrscheinlich: «Es wird natürlich schon so sein, dass wir jetzt die freiwilligen Leistungen stark einschränken müssen», sagte die frühere FDP-Politikerin. Die Frage sei aber, wie bürgerverträglich die Kommunen damit umgingen. «Wir versuchen, Gebührenerhöhungen zu vermeiden.» Wirtschaftsförderung müsse zudem weiter möglich sein. Es dürften keine Arbeitsplätze verloren gehen. Im Haushalt seien Einsparungen von 8 Millionen Euro nötig, das sei gut ein Drittel. Zossen war früher als Steueroase bekannt, die Gewerbesteuer stieg aber inzwischen.
Kommunen sollen weniger Geld bekommen
Der geplante Doppelhaushalt von Brandenburg für dieses und nächstes Jahr sieht nach den Plänen der SPD/BSW-Landesregierung Kürzungen auch bei den Kommunen vor. Sie bekommen unter dem Strich weniger, weil die Steuereinnahmen weniger stark steigen als erwartet. Bei der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen und Zahlungen für den Familienleistungsausgleich müssen sie Abstriche in Kauf nehmen. Der Landtag entscheidet noch abschließend über den Haushalt.
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, sprach von einer «ganz schwierigen Situation». «Ein Großteil schließt jetzt auch Haushaltssperren nicht mehr aus.»
Zu dem Verbund großer und mittlerer Städte und Gemeinden zählen im Berliner Umland die Städte mit über 20.000 Einwohnern, im übrigen Brandenburg mit mehr als 15.000 Einwohnern. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hatte im Landtag um Verständnis für die geplanten Einsparungen und für neue Schulden geworben und auf die schwierige Lage angesichts der Wirtschaftskrise hingewiesen.
Bürgermeisterin: Müssten Kita-Beiträge anheben
Die Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) sieht auch Probleme bei der Umsetzung der Kita-Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren. «Wir müssen auch unsere Kita-Beiträge (...) eigentlich anheben, wobei das Land sich für kostenfreie Kitas entschieden hat», sagte Wiezorek.
