Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann zeigt sich angesichts der außenpolitischen Signale von US-Präsident Donald Trump besorgt. Es handle sich um eine Zäsur «in einem seit sieben Jahrzehnten bestehenden transatlantischen Verhältnis», sagte Redmann, der auch CDU-Landesvorsitzender ist. Es gehe darum, «zu retten, was zu retten ist am transatlantischen Bündnis».
Deutschland und Europa müssten verteidigungsbereit gemacht werden, sagte der CDU-Fraktionschef. Dazu gehöre, Bundeswehrstandorte in Brandenburg auszubauen und Infrastruktur zu ertüchtigen, um Truppen verlegen zu können. Der neue Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Nikolas Scholtka, geht ebenfalls von wachsenden Herausforderungen für die Bundeswehr aus.
CDU-Fraktionschef: Mehr Ukraine-Flüchtlinge möglich
Die Trump-Regierung hat die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst eingestellt. Nach einem Streit vor laufenden Kameras hatten US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche ein Treffen in Washington abgebrochen.
Redmann sieht eine drohende Gefahr «zusätzlicher Flüchtlingsbewegungen im Falle eines ungünstigen Ausgangs dieses Konflikts». Mit der Eindämmung illegaler Migration könnten mehr Kapazitäten für flüchtende Menschen geschaffen werden. In Brandenburg waren Ende Januar laut Innenministerium 22.852 Flüchtlinge aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz registriert.