Die Brandenburger Grünen haben anlässlich einer Sondersitzung des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung einen entschlossenen Kurswechsel in der Verkehrspolitik gefordert. Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, kritisierte, dass der aktuelle Haushaltsentwurf die Ziele des Mobilitätsgesetzes nicht ausreichend berücksichtige. Mobilität bedeute mehr als der Bau neuer Straßen, so Rostock. Statt Kürzungen bei Radwegen und ÖPNV brauche es Investitionen in klimafreundliche Verkehrsmittel und sichere Infrastruktur.
Bis 2030 sollen nach dem Mobilitätsgesetz 60 Prozent aller Wege in Brandenburg umweltfreundlich zurückgelegt werden. Rostock betonte, dass eine echte Mobilitätswende nicht nur dem Klimaschutz diene, sondern langfristig auch Kosten spare. Durch weniger Verkehrsunfälle, geringere Infrastrukturausgaben und vermiedene Klimaschäden könnten Milliarden eingespart werden. Die Sondersitzung des Ausschusses findet am Montag statt.