Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin ruft Beschäftigte an Schulen für Donnerstag nächster Woche zu einem Warnstreik auf. Gewerkschaftsmitglieder unter den Lehrkräften, Sozialpädagogen und Schulpsychologen sollen von Dienstbeginn bis Dienstschluss die Arbeit niederlegen. Das teilte die GEW mit, die so den Druck auf den Senat erhöhen will, einem sogenannten Tarifvertrag Gesundheitsschutz zuzustimmen. Auch Erzieherinnen an staatlichen Schulen seien zum Unterstützungsstreik aufgerufen.
«Die schwarz-rote Koalition muss jetzt Farbe bekennen: Ist Bildung für die Koalition ein gesellschaftlich relevantes Zukunftsthema oder nur ein beliebig zu melkendes Sparschwein?», sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün.
Gewerkschaft pocht auf Tarifregelung
«Wir fordern nach wie vor kleinere Klassen und besseren Gesundheitsschutz für Berliner Lehrkräfte. Gegen den Rasenmäher, mit dem der Haushalt gekürzt werden soll, hilft nur eine verlässliche tarifliche Regelung.» Der erneute Aufruf zum Warnstreik sei nötig, weil Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nach wie vor Verhandlungen ablehne, argumentiert die Gewerkschaft.
Der Senat vertritt den Standpunkt, Berlin könne nicht über solche tarifvertraglichen Festlegungen verhandeln, weil das Land Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei. Die TdL müsse über solche Vorhaben entscheiden.
In der ersten Jahreshälfte hatte es bereits eine Reihe von Warnstreiks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtischer Kitas gegeben, die damit für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren wollten. Einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kitas hatte das Landesarbeitsgericht im Oktober untersagt.
