Bayern sieht höhere Abschiebezahlen nicht als Ampel-Erfolg

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die von der Bundesregierung angegebenen höheren Abschiebezahlen nicht als Erfolg der Ampelregierung durchgehen lassen. Die Bundesregierung habe es eben gerade "nicht gut gemacht", die gestiegenen Abschiebezahlen seien ein Verdienst der Länder, sagte Herrmann dem Nachrichtensender "Welt". "Wir haben in Bayern die Abschiebezahlen um 25 Prozent gesteigert. Das ist soweit schon mal schon sehr erfreulich", so Herrmann.
"Aber es hätte noch weit mehr sein können, wenn der Bund seine Aufgaben wahrgenommen hätte. Der Bund hatte ja schon zu Beginn dieser großartigen Ampelregierung angekündigt, ein Rückführungsprogramm zu starten. Von diesem Rückführungsprogramm war bis heute wenig zu sehen." Bei der Abschiebung von Straftätern habe nur "der eine groß angekündigte Abschiebeflug nach Afghanistan im Herbst stattgefunden". Trotz anderslautender Versprechen von Bundeskanzler und Bundesinnenministerin habe "bis Jahresende kein einziger weiterer stattgefunden", kritisierte Herrmann. "Wir müssen alles dafür tun, dass wir bei dem Thema Abschiebungen, Beendigung des Aufenthalts von Personen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, wesentlich schneller vorankommen. Und besonders muss die Abschiebung von kriminellen Leuten beschleunigt werden", so der bayerische Innenminister. Dazu brauche es mehr Abkommen mit Herkunftsländern.