Die bayerische Justiz hat im vergangenen Jahr 938 neue Ermittlungsverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten eingeleitet. Insgesamt kam es zu 237 Verurteilungen, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Seit 2021 wurden in Bayern 3.192 Verfahren dieser Art eröffnet und 739 Verurteilungen erreicht. In 516 Fällen ermittelten die Staatsanwaltschaften 2024 wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen, in 236 Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Zudem gab es 74 Verfahren wegen Beleidigungen und 21 wegen Körperverletzungsdelikten. Besonders im Fokus stehen Äußerungen wie die Parole 'From the river to the sea', die als Kennzeichen der Hamas eingestuft wird. Justizminister Georg Eisenreich betonte, dass sich Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 in der schlimmsten Welle von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg befinde. Der Rechtsstaat müsse klare Grenzen setzen und Juden schützen, sagte er.