BSW will "Infrastruktur-Garantie" für ÖPNV und Supermärkte

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine "Infrastruktur-Garantie" zur Sicherstellung der Grundversorgung fordern. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das 39-seitige Papier. Demnach soll der Staat den öffentlichen Nahverkehr, die ärztliche Grundversorgung und die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern sichern - jedoch auch die Versorgung durch Supermärkte, schnelles Internet, Freizeittreffs für Jugendliche und Rentner sowie bezahlbare Wohnungen. Wo es um das "Existentielle" gehe, müsse "Gemeinwohl vor Kommerz" gelten, heißt es im Wahlprogramm.
Hierzu zählt die Partei die Bereiche Gesundheit, Pflege, Wohnen oder Bildung. Die Partei will zur Finanzierung eines "großen Investitionsprogramms" die Schuldenbremse lockern: Für Investitionen "in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze" dürften wieder mehr Schulden aufgenommen werden. "Unser Land steht an einem Wendepunkt: In der nächsten Wahlperiode wird sich entscheiden, ob Deutschland auch in Zukunft zur Liga der führenden Industrienationen gehört oder unwiderruflich absteigt, weil es wichtige Industrien und damit die Basis seines Wohlstands verliert", schreibt die Partei. Dafür solle mit Russland über den Bezug von Erdgas verhandelt werden. Die Partei legt einen Fokus auf die Behebung der aktuellen Wirtschaftskrise. "Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung" sollten am Gemeinwohl und nicht an Profiten orientiert sein, heißt es im Wahlprogramm. Deutschland müsse sich auf seine Interessen und Stärken besinnen. "Wir brauchen weder ein Durchregieren der Milliardäre wie in Amerika noch die gescheiterten Politiker der alten Parteien, die den wirtschaftlichen Niedergang und die wachsende Kriegsgefahr zu verantworten haben", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der Zeitung. Das Land brauche ein "Revival seines wirtschaftlichen Erfolgsmodells mit einem starken Mittelstand und sozialem Zusammenhalt, es braucht Geld für gute Schulen und bessere Renten statt für grün-ideologische Hobbyprojekte und immer mehr Waffen". In der Debatte um das Anzeigen von Beleidigungen durch Politiker und Mitglieder der Bundesregierung regt das BSW eine Gesetzesänderung an. Die Beleidigung einer "im politischen Leben des Volkes stehenden Person" soll aus dem Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gestrichen werden. Politiker zeigten in der Vergangenheit Bürger für entsprechende Beschimpfungen an. Aufruhr erregte der Fall eines Mannes, der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet einen "Schwachkopf" genannt hatte und bei dem es - auch wegen eines anderen Vorwurfs - zu einer Hausdurchsuchung kam. Nach Angaben der Behörden hatten diese die Durchsuchung beantragt, bevor erst über einen Monat später Habeck selbst einen Strafantrag stellte. Politiker dürften mit ihren "Anzeigen gegen kritische Bürger" nicht "ganze Staatsanwaltschaften lahmlegen", sagte Wagenknecht. "Wer mit seiner Politik das Leben vieler Menschen ganz real verschlechtert, sollte dann auch damit klarkommen, dass Betroffene ihre Wut Ausdruck bringen." Die Lösung sei eine bessere Politik. Zwar müsse auch weiterhin bei Gewalt- und Morddrohungen ermittelt werden, so Wagenknecht. "Aber wir brauchen keine Sonderrechte für beleidigte Politiker, sondern gleiche Rechte für alle Bürger." Der Programmentwurf mit dem Titel "Unser Land verdient mehr" wurde am Donnerstagabend vom Parteivorstand beschlossen und soll auf dem Bundesparteitag am 12. Januar in Bonn bestätigt werden. Dort soll ihn der Bundesvorstand als Leitantrag einbringen.