+++ (Kein) Schadensersatz bei fehlendem Kita-Platz +++
Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann, hat nach Auskunft der ARAG Experten das Landgericht Frankenthal entschieden. Eltern müssen erst vor das Verwaltungsgericht ziehen und alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes ausschöpfen, bevor sie Anspruch auf Schadensersatz haben (Az.: 3 O 313/23).
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+++ Kein Wettbüro neben einer Grundschule +++
Eine sogenannte Sportwettvermittlungsstelle – oder auch Wettbüro – darf nicht in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule betrieben werden. ARAG Experten verweisen auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, welches ausführt, dass das Verbot mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist (Az.: 10 LC 13/24).
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+++ Im Linienbus: Setzen, bitte! +++
Wer in fortgeschrittenem Alter Bus fährt, sollte sich lieber hinsetzen. Denn ohne gesicherten Halt können nach Auskunft der ARAG Experten bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen, wie ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall lehrt (Az.: 338 C 15281/24).
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