+++ Keine Laubrente – trotz verlaubtem Pool +++
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente, selbst wenn die Bäume des Nachbarn den Reinigungsaufwand für seinen Pool erhöhen. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, welche die zumutbare Beeinträchtigung durch Naturgegebenheiten berücksichtigt (Az.: 19 U 67/23).
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+++ Bonusvereinbarung muss verhandelt werden +++
Ein Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nicht über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen verhandelt, sondern sie stattdessen einseitig festlegt. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die ihm das erlaubt hätte, hielt nach Auskunft der ARAG Experten das Bundesarbeitgericht für unwirksam (Az.: 10 AZR 171/23).
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+++ Keine Haftung für Bestellung einer spiegelverkehrten Duschkabine +++
Wer versehentlich eine spiegelverkehrte Duschkabine kauft, ist dafür selbst verantwortlich. Der Händler haftet nicht für die Beseitigung von Löchern, die der von ihm entsandte Monteur deswegen an der falschen Stelle im Bad gebohrt hat, meint laut ARAG Experten das Amtsgericht München (Az.: 191 C 10665/23).
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Eine Pressemitteilung der Firma:
ARAG SE
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
www.arag.de
