Union kritisiert "Sicherheitspäckchen" der Ampel als "enttäuschend"
Union kritisiert "Sicherheitspäckchen" der Ampel als "enttäuschend"
Union kritisiert "Sicherheitspäckchen" der Ampel als "enttäuschend"
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. "Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz", sagte der ... Hier weiterlesen!
Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit
Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit
Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an. "Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen", sagte ... Hier weiterlesen!
Heusgen will Ende der Reichweitenbegrenzungen für Kiew
Heusgen will Ende der Reichweitenbegrenzungen für Kiew
Heusgen will Ende der Reichweitenbegrenzungen für Kiew
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der am Mittwoch ... Hier weiterlesen!
Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. "Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei", sagte Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". ... Hier weiterlesen!
Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform
Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform
Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen Lauterbachs Krankenhausreform mitzuziehen. "Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser ... Hier weiterlesen!
Apotheken sollen künftig gegen Diphtherie impfen
Apotheken sollen künftig gegen Diphtherie impfen
Apotheken sollen künftig gegen Diphtherie impfen
Nach mehreren Diphtherie-Fällen sollen die Impfmöglichkeiten ausgeweitet werden. "Die Bundesregierung plant, dass schon im nächsten Jahr Diphtherie-Impfungen für Erwachsene auch durch Apotheken durchgeführt werden", sagte Thomas Preis, Chef des ... Hier weiterlesen!
US-Börsen uneinheitlich - Chipsektor wieder stärker
US-Börsen uneinheitlich - Chipsektor wieder stärker
US-Börsen uneinheitlich - Chipsektor wieder stärker
Die US-Börsen haben am Donnerstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.239 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.190 Punkten 0 ... Hier weiterlesen!
US-Präsident Biden zu Besuch in Berlin eingetroffen
US-Präsident Biden zu Besuch in Berlin eingetroffen
US-Präsident Biden zu Besuch in Berlin eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die Air Force One landete am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr am militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg. Biden holt damit seinen ... Hier weiterlesen!
EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen
EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen
EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen - konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht. Man fordere die Europäische Kommission ... Hier weiterlesen!
Weber verlangt von EU noch stärkere Unterstützung für Ukraine
Weber verlangt von EU noch stärkere Unterstützung für Ukraine
Weber verlangt von EU noch stärkere Unterstützung für Ukraine
EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. "Ich wünsche mir mehr, es ist auch leistbar", sagte der CSU-Politiker am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem Sender Phoenix. "Europa ist ein ... Hier weiterlesen!
Biden sieht nach Sinwar-Tötung Chance auf "Tag danach" in Gaza
Biden sieht nach Sinwar-Tötung Chance auf "Tag danach" in Gaza
Biden sieht nach Sinwar-Tötung Chance auf "Tag danach" in Gaza
US-Präsident Joe Biden sieht nach der mutmaßlichen Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar durch israelische Soldaten die Chance auf eine Entspannung in dem Konflikt. "Es besteht nun die Möglichkeit für einen `Tag danach` im Gazastreifen ohne die ... Hier weiterlesen!
Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Bundestag beschließt Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke enthielten ... Hier weiterlesen!
Rummenigge lobt neuen Champions-League-Modus
Rummenigge lobt neuen Champions-League-Modus
Rummenigge lobt neuen Champions-League-Modus
Karl-Heinz Rummenigge blickt positiv auf den neuen Modus der Champions League. "Die alte Gruppenphase war doch langweilig, weil nach dem vierten Spieltag die Dinge klar waren", sagte der langjährige Vorstandsboss des FC Bayern München dem "Kicker". ... Hier weiterlesen!
Vermummte an FU Berlin - Besetzung gescheitert
Foto von Jörg Carstensen/dpa
Foto von Jörg Carstensen/dpa

Vermummte haben versucht, ein Gebäude der Freien Universität Berlin (FU) zu besetzen. Sie seien beim Versuch gescheitert, das Präsidium der Hochschule zu stürmen, teilte die Pressestelle der Nachrichtenagentur dpa mit. Es habe körperliche ... Hier weiterlesen!

Potsdam: Verbrannte Bücher am Gedenkort? - Staatsschutz ermittelt
Foto von Wilhelm Pischke/dpa
Foto von Wilhelm Pischke/dpa

Nachdem an einem Gedenkort an die Bücherverbrennungen der Nationalsozialisten in der Potsdamer Innenstadt mutmaßlich Bücher in Brand gesetzt worden sind, ermittelt nun die Polizei. Die Ermittlungen führe der Staatsschutz, erklärte eine ... Hier weiterlesen!

Platzeck: Einfach werden die nächsten Jahre nicht
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck. Foto von Soeren Stache/dpa
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck. Foto von Soeren Stache/dpa

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich mit Blick auf eine Regierungsbildung aus SPD und BSW zuversichtlich gezeigt, sieht eine Zusammenarbeit aber auch mit Schwierigkeiten verbunden. «Wir haben nicht die Auswahl zwischen ... Hier weiterlesen!

Israel erklärt Hamas-Führer Sinwar offiziell für tot
Israel erklärt Hamas-Führer Sinwar offiziell für tot
Israel erklärt Hamas-Führer Sinwar offiziell für tot
Israel hat den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, offiziell für tot erklärt. Der israelische Außenminister Israel Katz bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. "Dies ist ein großer militärischer und moralischer Erfolg ... Hier weiterlesen!
Selenskyj wirbt in Brüssel für Nato-Einladung
Selenskyj wirbt in Brüssel für Nato-Einladung
Selenskyj wirbt in Brüssel für Nato-Einladung
Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten "Siegesplans" hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister für eine Einladung seines Landes durch das Bündnis geworben. "Die Ukraine hat es ... Hier weiterlesen!
Deutschland stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Deutschland stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Deutschland stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro auf. Das teilte das Entwicklungsministerium am Donnerstag mit. Einem entsprechenden Antrag auf überplanmäßige Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro hat demnach der ... Hier weiterlesen!
Im Streit um Parklücke Mann erstochen - Anklage
Foto von Sven Kaeuler/dpa
Foto von Sven Kaeuler/dpa

Nach einem tödlichen Streit um einen Parkplatz in Berlin-Gesundbrunnen soll ein 30-Jähriger wegen Totschlags vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat rund drei Monate nach der Tat Anklage gegen ihn erhoben, wie ein Behördensprecher ... Hier weiterlesen!


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